Im Zweifel Demokrat

Im Zweifel Demokrat

1 ½ Jahre nach Amtsantritt des Berliner Senats existiert keine Digitale Agenda für die Hauptstadt. Das politische Engagement im Hinblick auf Startups ist nicht messbar, oder in Teilen sogar destruktiv. Für mich unverständlich, denn die Startup-Szene ist mit mehr als 100.000 Beschäftigten nicht mehr nur eine Zukunftschance für Berlin, sondern jetzt schon eine der Säulen der Stadt. In den vergangenen Tagen haben wir – der Bundesverband Deutsche Startups e.V. – aus diesem Grund sehr deutliche Kritik an der Arbeit des Berliner Senats formuliert.

Diese Kritik habe ich in meiner Rolle als Vorsitzender des Startup Verbands ausgesprochen, auf einem Podium gegenüber Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, in Interviews und in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Die inhaltlichen Reaktionen waren bisweilen dünn, positiv die schnelle Einladung von Michael Müller zu einem persönlichen Gespräch. Dieses Gespräch warten wir nun ab und werden uns in der Sache bis dahin nicht mehr äußern. Dieser Beitrag ist der Begleitmusik zur öffentlichen Verteidigung des Regierenden Bürgermeisters geschuldet. Da heißt es im Tagesspiegel: „Manch einer vermutet daher auch politische Gründe, schließlich ist Nöll nicht nur Vorsitzender des Start-up-Verbands sondern auch aktives CDU-Mitglied…“. Es ist nicht das erste Mal, dass jemand am Ende seiner Argumente versucht, mich auf diesem Weg zu diskreditieren um meine Argumente zu entkräften. Aus meiner Sicht diskreditiert dieser Versuch in Wahrheit viel mehr: er diskreditiert unser demokratisches System und jede Form von bürgerschaftlichem Engagement in Parteien.

Ja, ich bin Mitglied der CDU.

Am 31.12.2014 habe ich meinen Mitgliedantrag abgeschickt. Und ja, ich war „aktiv“. 2016 kandidierte ich an meinem damaligen Wohnort in Berlin-Moabit für das Berliner Abgeordnetenhaus. In einem Wahlkreis, den die Union in diesem Jahrtausend nicht mehr gewinnen konnte. Warum ich diese aussichtslose Kandidatur angenommen habe, im Wissen, dass meine Rolle im Startup-Verband darunter leiden könnte? Ich wollte mich für die Stadt engagieren, in der ich seit 15 Jahren lebe und in der meine Kinder aufwachsen. Ganz klar wollte ich meinen Beitrag gegen Rechtspopulisten leisten. Und zuletzt wollte ich natürlich zeigen, wie man mit der Erfahrung und dem Wissen eines Digitalunternehmers einen modernen Wahlkampf führen kann. Vieles davon ist meinem Wahlkampfteam und mir geglückt, wie unter anderem die spätere Nominierung für den Politik Award gezeigt hat. Der Preis dieses parteipolitischen Engagements war in dieser Zeit ohne Frage hoch, die investierte Zeit fehlte für Familie, Job und eben auch den Verband. Wichtig war und ist mir: Ich habe einen Wahlkampf auf Basis meiner Themen und nicht auf Kosten anderer Parteien oder Politiker geführt. Und so konnte ich am Montag nach der verlorenen Wahl an meinen Schreibtisch im Startup-Verband zurückkehren, ohne dass ich bei den für den Verband wichtigen Stakeholdern in anderen Parteien Vertrauen und Reputation eingebüßt hatte. Nicht wenige Berufspolitiker aller Parteien haben mir sogar hoch angerechnet, dass „einer der es nicht nötig hat“ ein derart ein großes Risiko für seine Karriere eingeht und einmal ihren Job gemacht hat.

Was ist nun dran am Vorwurf, dass ich den Berliner Senat aus „politischen Gründen“ kritisiere?

Dieser Verdacht ist so haltlos, dass man ihn ignorieren könnte, wenn ich er nicht gleichzeitig so schädlich für unsere Demokratie wäre. Als Vorsitzender des Startup Verbands spreche ich direkt für 800 Verbandsmitglieder, in der öffentlichen Wahrnehmung für mehr als 7000 Startups und 15.000 Gründerinnen und Gründer in Deutschland. Das ist eine große Verantwortung, der ich mir bei jedem Statement, jedem Interview und auch jedem Tweet bewusst bin. Es ist auch eine Verantwortung für 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mittlerweile für den Startup-Verband arbeiten. Es ist mindestens naiv zu glauben, dass ich diese Verantwortung der Schützenhilfe für eine Partei unterordnen würde. „Manch einer“ sollte zudem wissen, dass die Legislatur in Berlin noch 3 ½ Jahre läuft und wir uns nicht im Wahlkampf befinden. Und selbst dann sind meine Prioritäten klar. Eine Feststellung, die für den gesamten Vorstand im Startup-Verband gilt. Ein Vorstand, der an der Formulierung unserer Kritik am Berliner Senat selbstverständlich beteiligt war. Ein Vorstand, in dem genauso viele Sozialdemokraten wie Christdemokraten sitzen, und natürlich Mitglieder anderer Parteien. „Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.“ heißt es nicht nur in unserer Vereinssatzung. Wer meine Arbeit ein wenig verfolgt, sollte keinen Zweifel daran haben, dass es mir immer um die Sache geht und ich auch Parteifreunde nicht in Schutz nehme. Beispiele sind dokumentiert, wie meine Kritik am grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg mit der Personalie Thomas Strobl (CDU) oder der Widerstand gegen die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Unsere Kommunikation im Startup Verband ist seit seiner Gründung ehrlich und fair. Wir kritisieren, aber wir loben auch, wenn etwas gut läuft. Darauf kann man sich verlassen. Dem Regierenden Bürgermeister liegt eine lange Liste von Kritikpunkten vor. Das ist ehrlich. Wir haben deutlich über ein Jahr mit unserer Kritik gewartet. Das war fair. Doch wir haben auch eine Verantwortung für rund 3000 Startups in Berlin. Dieser Verantwortung werden wir gerecht. Der Berliner Senat sollte es auch tun. Daran haben wir ihn jetzt erinnert.

“Parteien sollten froh sein, wenn sich Menschen, die ein Leben außerhalb der Politik haben, einbringen möchten. Jedes Parteimitglied, egal in welcher demokratischen Partei, ist ein Gewinn für unser Land. “

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Man muss sich nicht grundsätzlich gegen das Lebensmodell „Berufspolitiker“ aussprechen, wenn man eine Durchlässigkeit der Parteien für Quereinsteiger fordert. Parteien sollten froh sein, wenn sich Unternehmerinnen und Unternehmer in ihren Strukturen engagieren möchten. Parteien sollten generell froh sein, wenn sich Menschen, die ein Leben außerhalb der Politik haben, einbringen möchten. Die wenigsten streben dabei nach Mandaten und Ämtern, die sich in der Regel kaum mit ihrem Beruf vereinbaren lassen. Jedes Parteimitglied, egal in welcher demokratischen Partei, ist ein Gewinn für unser Land.

Ich antworte „manch einem“ heute auch deshalb so ausführlich, weil ich weiß, dass diese Unterstellung nicht nur mich betrifft. Unternehmerinnen und Unternehmer lehnen schon heute Vorträge auf Parteiveranstaltungen ab, weil sie die Sorge haben, dass „manch einer“ sie deshalb in ein schlechtes Bild Rücken könnte. Womöglich mit dem Potential, dem eigenen Unternehmen zu schaden. Wer in einer sachlichen Debatte keine Argumente hat, der soll bitte einfach seinen Job besser machen.