Bestandsaufnahme der Startup-Politik

Halbzeit in Berlin

Bestandsaufnahme der Startup-Politik

Halbzeit in Berlin. Das große Thema dieser Koalition ist die Digitalisierung. Oder? Im Sommer des letzten Jahres wurde, dem Koalitionsvertrag folgend, die Digitale Agenda der Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Wer große Erwartungen in die Digitale Agenda gesteckt hatte, der musste feststellen, dass diese nur bedingt erfüllt wurden. Viele Formulierungen kamen nicht über den Koalitionsvertrag hinaus. Statt einer klaren Roadmap mit konkreten Maßnahmen wirkte die Agenda eher wie eine Absichtserklärung. Die Optimisten stellten jedoch zu Recht fest, dass diese Digitale Agenda einen enorm wichtigen Meilenstein darstellt. Es war der Zeitpunkt der Erkenntnis. Der Erkenntnis dass die Digitalisierung alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft erfassen wird und die Politik diesen Prozess begleiten muss. Die Union initiierte die #cnight als Digital-Event, berief eine Zukunftskommission zu dem Thema und Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich sichtbar an die Spitze der parteiinternen Bewegung.

Zwei Jahre nach dem Koalitionsvertrag und ein Jahr nach der Digitalen Agenda scheint der Erkenntnis jedoch keine schnelle Umsetzung zu folgen. Politische Kraftakte folgen oft dramatischen Ereignissen. Bei solchen Ereignissen zeigt die Politik regelmäßig, dass sie zu schnellen Entscheidungen fähig ist. Der Nuklearkatastrophe von Fukushima folgte die rasante Abkehr von der Atomenergie und auch in der aktuellen Flüchtlingskrise beweist die Politik Handlungsfähigkeit. Dabei ist es nicht einmal entscheidend, ob die getroffenen Entscheidungen richtig oder falsch sind. Entscheidend ist nur, dass etwas entschieden wird. Selbstverständlich ist die Digitalisierung weder ein plötzliches Ereignis noch eine humanitäre Katastrophe. Griechenlandkrise oder auch die Finanzkrise mit Maßnahmen wie der fünf Milliarden schweren Abwrackprämie zeigen, dass auch wirtschaftliche Ereignisse deutliche und schnelle Reaktionen ermöglichen.

Warum wird die Digitalisierung nicht als ein solches Ereignis behandelt? Ein Grund liegt wahrscheinlich in der menschlichen Vorstellungskraft. Wir können die Zukunft eigentlich nur linear voraussehen. 30 lineare Schritte sind ungefähr 30 Meter. Das ist stellt uns vor kein Problem. Die digitale Entwicklung verläuft jedoch nicht linear. Die digitale Entwicklung ist disruptiv, sie verläuft exponentiell. Wie weit laufe ich mit 30 exponentiellen Schritten? Richtig, etwa 27mal um die Erde. 2008 wurden weltweit 355 3D Drucker verkauft, 2013 waren es 70.000 und im Jahr 2018 werden es 2 Millionen sein.

Nun könnte man meinen, dass die Entwicklung der Digitalen Wirtschaft in den vergangenen 20 Jahren als Ereignis ausreichen müsste, um die Alarmsirenen zum schrillen zu bringen. Eine Entwicklung, die wir nur beobachtet haben, ohne daran ernsthaft teilzunehmen. Apple, Google, Facebook und Amazon sind heute mehr wert als der gesamte DAX. Aus der “New Economy” der USA wurde “The Economy”. Wenn diese letzten 20 Jahre das Hinspiel auf dem Weg hin zu einer neuen Wirtschaft war, dann haben wir es haushoch verloren. Diese Niederlage tat uns jedoch nicht weh. Schließlich sind Google, Facebook und Co auf der grünen Wiese neu entstanden. Zwar haben wir an diesem Wertzuwachs nicht partizipiert, aber es wurde uns zumindest spürbar auch nichts weggenommen.

Jetzt kommt das Rückspiel. 90% der deutschen Weltmarktführer sind im Business-to-business Bereich. Deutsche Konzernlenker, besonders aus der Automobilwirtschaft, vermitteln konsequent den Eindruck, mit Blick auf die Industrialisierung alles im Griff zu haben. Zwar hat man stellenweise den Eindruck, dass auch die politischen Entscheider solchen Aussagen nur noch bedingt Glauben schenken, aber laut Widersprechen will einem erfolgreichen DAX-Boss offensichtlich auch niemand. Es wäre angebracht. Laut einer 2oo5  erschienenen Studie der Zeitschrift Capital wissen mehr als 50% der deutschen Unternehmen nicht, welche Geschäftsmodelle für sie in Zukunft relevant sind. Facebook, die größte News-Seite der Welt, produziert keine Inhalte. UBER, das weltweit größte Taxi-Unternehmen, besitzt keine Fahrzeuge. AirBnB, der größte Bettenvermieter der Welt, besitzt keine Hotels und Alibaba, der wertvollste Handler der Welt, besitzt keine Lager.

Wir müssen uns eine ernsthafte Frage stellen? Was passiert, wenn wir die zweite Halbzeit ebenfalls verlieren? Wenn es uns nicht gelingt, unsere Geschäftsmodelle erfolgreich zu transformieren? Sieht es in Baden-Württemberg im Jahr 2025 dann aus wie Detroit 2013? Wenn wir dieses Szenario nicht erleben wollen sind alle Teile unserer Gesellschaft gefragt entschlossen und mutig die neuen Herausforderungen anzugehen. Und es gilt was schon Einstein wusste „We cannot solve our problems with the same thinking we used when we created them“.

Lassen Sie uns einen Blick auf den Stand der Umsetzung der Digitalen Agenda werfen. Nach einer Analyse des IT-Verbands Bitkom wurden bis zum Sommer von 121 in der Agenda definierten Einzelmaßnahmen 36 umgesetzt, bei 60 hat die Arbeit begonnen. Bei 25 Projekten ist bislang allerdings noch nichts passiert. Vor dem Hintergrund das in den USA 80% der neuen Jobs von Unternehmen geschaffen werden, die jünger als 10 Jahre sind beschränke ich meine Bestandsaufnahme auf die Startup-Förderung. Hier ist es insbesondere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der aus Sicht der Startup-Branche in den ersten zwei Jahren der großen Koalition seinen Job gemacht hat. Er hat schnell erkannt, dass das fehlende Wachstumskapital das größte Handicap für die Startups in Deutschland ist. In der Folge hat er angestoßen, dass die KfW ab sofort wieder als Ankerinvestor in Venture Capital Fonds investieren wird. Das hatte sie während der Banken- und Finanzkrise nicht mehr getan. Als weitere Maßnahme setzt die Bundesregierung beim Europäischen Investitionsfonds (EIF) einen 500 Millionen Euro schweren Wachstumsfonds auf. Hinzu kommen weitere Aktivitäten. Der German Accelerator, ein Programm das deutsche Startup-Unternehmen bei der Internationalisierung unterstützt, wird auf Boston ausgeweitet. Ausgeweitet wird auch der INVEST Zuschuss für Business Angel.

Die Startup Welt könnte so schön sein. Ist sie aber nicht, weshalb die Bundesregierung ihrem im Koalitionsvertrag definierten Ziel, eine neue Gründerzeit zu schaffen, trotz der guten Maßnahmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium kaum näher gekommen ist. Das Highlight dieser Gegenbewegung kam ausgerechnet aus dem Bundesfinanzministerium. Während die Startup-Welt auf das im Koalitionsvertrag versprochene Venture-Capital Gesetz wartete bekam sie stattdessen den Entwurf für ein Investmentsteuerreformgesetz serviert. Was zunächst harmlos klingt wäre nicht weniger als der Todesstoß für die Startup-Finanzierung in Deutschland gewesen. Es war die Bundeskanzlerin, die diesen Gesetzentwurf im Rahmen der #cnight, einkassierte. Wenige Tage später verabschiedete das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier für Wagniskapital. Ein Venture-Capital Gesetz ist das zwar noch nicht, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Den durch den Koalitionsvertrag gesteckten Erwartungen wird das Papier jedoch nicht gerecht. Unter dem Strich werden die bereits bestehenden Rahmenbedingungen zwar nicht verschlechtert, aber leider auch nicht signifikant verbessert. Insbesondere sucht man in dem Papier vergebens nach regulatorischen Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wachstumsfinanzierung von Startups.

Das Venture-Capital Gesetz ist leider nicht das einzige Missverständnis zwischen Startups und der Politik. Da wäre noch das Bürokratiemonster mit dem Namen Mindestlohngesetz. Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Mindestlohn für reguläre Beschäftigungsverhältnisse war nie ein Thema für die Startup-Branche. 80% unserer Startup-Gründerinnen und Gründer in Deutschland sind Akademiker und in der Mitarbeiterschaft ist das Qualifikationsniveau kaum geringer. Natürlich gibt es Ausnahmen, beispielsweise in der Logistik im E-Commerce. Aber selbst dort werden die Löhne in der Regel mindestens nach Tarif gezahlt. Die Zeiten von schlecht oder gar überhaupt nicht bezahlten Praktika sind in der Startup-Welt vorbei, der Kampf um die besten Köpfe beginnt heute schon in der Uni. „If you pay peanuts, you get monkeys“ ist eine HR-Weisheit, die bereits bei der Auswahl von Praktikanten Anwendung findet. Der Gesetzgeber sollte, so die Forderung der Branche, bei der Konstruktion des Mindestlohns die Ausbildungsleistung anerkennen, die Startups im Rahmen von Praktika erbringen. Das Startups die Ausbildungsbetriebe für die digitale Wirtschaft sind, belegte Gisbert Rühl, Vorsitzender des Vorstands des Stahlhändlers Klöckner & Co, im Rahmen des Mitgliederkongresses CDUdigital. Stolz berichtete er, dass er für die Umsetzung seiner Digitalstrategie schon acht Mitarbeiter bei Startups abgeworben hat. Acht Mitarbeiter mit digitalen Qualifikationsprofilen, die es außerhalb der Startup-Welt fast nirgendwo gibt. Wenn dann 61% der vom Deutschen Startup Monitor befragten Gründer angeben, ihre Einstellungspolitik für Praktikanten aufgrund der Einführung des Mindestlohns geändert haben, dann wird deutlich, dass der Mindestlohn unser Fachkräfteproblem in der Digitalen Wirtschaft verschärfen wird.

Der Mindestlohn ist aber auch jenseits der Ausbildungsfrage Sinnbild für eine inkonsequente Gründungs- und Digitalpolitik. Vorausgegangen war die Verabschiedung eines Eckpunktepapiers „zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ durch das Bundeskabinett. „Gründerinnen und Gründer sollen sich auf ihr Geschäftskonzept konzentrieren und nicht mit Formularen und Behörden unnötig Zeit verschwenden.“, heißt es in darin. Außerdem: „Gründer sollen in den ersten drei Jahren grundsätzlich von Berichts- und Informationspflichten befreit werden.“

Meine Frage: Wo ist die Befreiung von den Berichtspflichten in den ersten drei Jahren nach der Gründung beim Mindestlohn? Wenn man im Dezember einen umfassenden Bürokratieabbau ankündigt und dann direkt am 1. Januar – auch für alle Gründer – die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung in Kraft setzt, dann klingt das nach einem üblichen Vorsatz für ein neues Jahr, an den man sich nie halten wollte.

2014 war auch das Jahr, in dem Justizminister Maas sich vornahm, das Crowdinvesting in Deutschland zu verbieten. Mit dem Wind der Prokon-Pleite im Rücken brachte er das Kleinanlegerschutzgesetz auf den Weg. War mangelnde Regulierung der Grund dafür, dass Privatanleger bei Prokon viel Geld verloren haben? Sicher nicht. War die Finanzierung von Prokon vergleichbar mit Crowdinvesting? Sicher nicht. Kann die deutsche Startup-Szene auf die 100 Millionen Euro verzichten, die 2014 auf diesem jungen Finanzierungsweg investiert wurden? In den USA beschließt man den JOBS Act, in Deutschland das Kleinanlegerschutzgesetz. Das sagt eigentlich alles.

Tim Mazzarol, Professor an der University of Western Australia, hat in einem Artikel sechs Wege aufgezeigt, mit denen Regierungen Entrepreneurship fördern können. Entrepreneurship ist dabei ein geeigneter Oberbegriff für alle diese Startuü-Themen. Der für mich zentrale Punkt bei Mazzarol: „Ensure that government policy is broadly focused – Policy should be developed that is holistic and encompasses all components of the ecosystem rather than seeking to ‘cherry pick’ areas of special interest.“ In der Digitalen Agenda der Bundesregierung kann man einen solchen ganzheitlichen Ansatz herauslesen. Das Handeln der großen Koalition passt dazu jedoch nicht. Vielleicht fehlt genau hier jetzt der Internetminister. Ein Minister, der ausschließlich die Interessen und Herausforderungen von Digitaler Wirtschaft und – Gesellschaft im Blick hat und seine Kabinettskollegen wenn nötig an das gemeinsame Ziel erinnert. Bislang kümmert sich jeder nur um seinen eigenen Kram, mal für, mal gegen Gründer. Damit muss ab heute Schluss sein. Kein Gesetz darf mehr verabschiedet werden, das Gründungen behindert. Dicke Bretter sind dafür da um durchgebohrt zu werden. Lasst uns mutig sein, so wie es unsere Gründerinnen und Gründer jeden Tag sind.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der Ausgabe 2015/2 der Zeitischrift CIVIS mit Sonde publiziert.