Meinungsbeitrag: Der Finanzminister wird zum Albtraum der Startups

Meinungsbeitrag: Der Finanzminister wird zum Albtraum der Startups

Die Hoffnung der Gründerszene in die Bundesregierung war bei ihrem Amtsantritt groß. Im Koalitionsvertrag kam nicht nur das Wort „Startup“ erstmals vor, auch wurden zahlreiche Maßnahmen für jene jungen und schnell-wachsenden Technologiefirmen angekündigt. Ein eigenständiges „Venture-Capital-Gesetz“ und steuerliche Anreizsysteme für Wagniskapital wurden versprochen.

Während andere Gesetzesvorhaben wie das Kleinanlegerschutzgesetz und das Bürokratiemonster Mindestlohn, auf die Gründer in Deutschland gerne verzichtet hätten, bereits in Kraft sind, lassen die für Gründer wichtigen Reformen auf sich warten. Insbesondere zum Venture-Capital-Gesetz war die Neuigkeit über Monate hinweg, dass es keine Neuigkeit gibt. Das Bundesfinanzministerium sah schlicht nicht die Notwenigkeit einer Reform. Erst als der Druck aus Bundestag und Kanzleramt immer größer wurde, kam Bewegung in die Sache. Einen Gesetzentwurf gibt es dennoch bis heute nicht.

Dafür hat das Bundesfinanzministerium am vergangenen Mittwoch den Entwurf für ein Investmentsteuerreformgesetz veröffentlicht. Beim Lesen dieses Gesetzentwurfes dürfte manchem Startup-Unternehmer die Flasche Club-Mate aus der Hand gefallen sein. Das Gesetz ist meilenweit von dem entfernt, was die Bundesregierung bis dato versprochen hat.

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