Startup-Politik: Ein Minister ist zu wenig

Startup-Politik: Ein Minister ist zu wenig

„Gabriel bläst zum Kampf gegen Bürokratie“ titelte im November die FAZ. Das Bundeskabinett hatte ein Eckpunktepapier „zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ verabschiedet. „Gründerinnen und Gründer sollen sich auf ihr Geschäftskonzept konzentrieren und nicht mit Formularen und Behörden unnötig Zeit verschwenden.“, heißt es in darin. Außerdem: „Gründer sollen in den ersten drei Jahren grundsätzlich von Berichts- und Informationspflichten befreit werden.“ Die innovativste Neuerung in dem Papier: Die Bundesregierung will eine „One in, one out“-Regelung einführen. „Kern dieses Ansatzes ist, dass in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstehen.“

Heißt: Wenn ein neues Gesetz zu mehr Bürokratie für die Unternehmen führt, muss die Bürokratie an anderer Stelle reduziert werden. Die Zielsetzung formuliert Gabriel sehr treffend so: „Die beschlossenen Entlastungen verbessern das Investitionsklima und steigern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Für unsere Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zahlt sich das in mehr Wachstum und Beschäftigung aus.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat aus Sicht der Startup-Branche im Jahr 2014 einen guten Job gemacht. Er hat schnell erkannt, dass das fehlende Wachstumskapital das größte Handicap für die Startups in Deutschland ist. In der Folge hat er angestoßen, dass die KfW ab sofort wieder als Ankerinvestor in Venture Capital Fonds investieren wird. Das hatte sie während der Banken- und Finanzkrise nicht mehr getan. Das fehlende Kapital war das eine Problem der Fonds. Viel schlimmer war die Signalwirkung. Was hat es zu bedeuten, wenn die nationale Förderbank plötzlich nicht mehr in  Venture Capital Fonds investiert, haben sich die sonst überwiegend ausländischen Investoren gefragt. Als weitere Maßnahme setzt die Bundesregierung beim Europäischen Investitionsfonds (EIF) einen 500 Millionen Euro schweren Wachstumsfonds auf. Hinzu kommen weitere Aktivitäten in Gabriels erstem Jahr als Wirtschaftsminister. Der German Accelerator, ein Programm das deutsche Startup-Unternehmen bei der Internationalisierung unterstützt, wurde auf ausgeweitet. Dazu kam sein unermüdlicher Einsatz für ein neues Technologiebörsensegment „Markt 2.0“ und die beschriebene Initiative zum Bürokratieabbau.

“Deutschland ist 2014 nicht Fußballweltmeister geworden, weil ein oder zwei Spieler gut gespielt haben.“

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Die Startup Welt könnte so schön sein, wäre Gabriel der einzige Minister im Kabinett von Angela Merkel. Ist er aber nicht, weshalb die Bundesregierung ihrem im Koalitionsvertrag definierten Ziel, eine neue Gründerzeit zu schaffen, im Jahr 2014 trotz der guten Maßnahmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium kaum näher gekommen ist. Das Highlight dieser Gegenbewegung ist wahrscheinlich das Bürokratiemonster mit dem Namen Mindestlohngesetz. Um Missverständnissen vorzubeugen. Mir geht es nicht darum gegen den Mindestlohn im Allgemeinen Stimmung zu machen. Der Mindestlohn für reguläre Beschäftigungsverhältnisse ist gar kein Thema für die Startup-Branche. 80% unserer Startup-Gründerinnen und Gründer sind Akademiker und in der Mitarbeiterschaft ist das Qualifikationsniveau kaum geringer. Natürlich gibt es Ausnahmen, beispielsweise in der Logistik im E-Commerce. Aber selbst dort werden die Löhne in der Regel mindestens nach Tarif gezahlt. Die Zeiten von schlecht oder gar überhaupt nicht bezahlten Praktika sind in der Startup-Welt vorbei, der Kampf um die besten Köpfe beginnt heute schon in der Uni. „If you pay peanuts, you get monkeys“ ist eine HR-Weisheit, die bereits bei der Auswahl von Praktikanten Anwendung findet.

“If you pay peanuts, you get monkeys“

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Entsprechend war unsere Position im Startup-Verband nicht generell gegen einen Mindestlohn. Wir haben gefordert, dass der Gesetzgeber die Ausbildungsleistung anerkennt, die Startups im Rahmen von Praktika erbringen. In der Folge sollten sie für eine Dauer von sechs Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden, nicht nur für sechs Wochen, wie es ursprünglich geplant war. Der letztlich beschlossene Mindestlohn, der eine Ausnahme für drei Monate vorsieht, wirkte im ersten Moment wie ein Kompromiss, mit dem man es mal probieren könnte. Dass der Mindestlohn jetzt als schwer durchschaubares Bürokratiemonster daherkommt, macht diesen Kompromiss vollends unattraktiv.

Was ich damit meine:
Alle Unternehmen müssen seit dem 01. Januar die Arbeitszeiten ihrer geringfügig beschäftigten Mitarbeiter dokumentieren. In einigen Branchen müssen sogar die Arbeitszeiten aller Mitarbeiter bis zu einem Monatsgehalt von 2985 Euro dokumentiert werden. Wie man auf 2985 Euro kommt? Wer die maximal gesetzlich zulässigen 60 Wochenarbeitsstunden leistet, kommt mit dem Mindestlohn auf ein Monatsgehalt von 2040 Euro. Für 2985 Euro muss man entsprechend mehr als 87 Stunden in der Woche arbeiten. Diese Vorgabe stellt Unternehmer einmal wieder unter einen Generalverdacht. Nicht nur das man annimmt, Unternehmer würden ihre Beschäftigen einfach mehr arbeiten lassen, um den Mindestlohn zu umgehen. Nein, man geht gleichzeitig von Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz aus.

Mindestlohn Infografik

Infografik des Startup Verbands zum Bürokratieaufwand durch den Mindestlohn

Meine Frage an die Bundesregierung: Wo ist die Befreiung von den Berichtspflichten in den ersten drei Jahren nach der Gründung? Welcher Bürokratieaufwand wird im Gegenzug abgeschafft? Wenn man im Dezember einen umfassenden Bürokratieabbau ankündigt und sich dann direkt am 1. Januar nicht daran hält, dann klingt das nach einem üblichen Vorsatz für ein neues Jahr, an den man sich nie halten wollte.

Die Einführung des Mindestlohns ist nur ein Beispiel für die inkonsequente Startup-Politik im Jahr 2014. Es war auch das Jahr, in dem Justizminister Maas sich vornahm, das Crowdinvesting in Deutschland zu verbieten. Mit dem Wind der Prokon-Pleite im Rücken brachte er das Kleinanlegerschutzgesetz auf den Weg. War mangelnde Regulierung der Grund dafür, dass Privatanleger bei Prokon viel Geld verloren haben? Sicher nicht. War die Finanzierung von Prokon vergleichbar mit Crowdinvesting? Sicher nicht. Kann die deutsche Startup-Szene auf die 100 Millionen Euro verzichten, die 2014 auf diesem jungen Finanzierungsweg investiert wurden? Sicher nicht. In den USA beschließt man den JOBS Act, in Deutschland das Kleinanlegerschutzgesetz. Das sagt eigentlich alles. Das angekündigte Aufgeben der Netzneutralität ist ein weiteres Beispiel für diese inkonsequente Politik.

Vor wenigen Tagen hat Tim Mazzarol, Professor an der University of Western Australia, in einem Artikel sechs Wege aufgezeigt, mit denen Regierungen Entrepreneurship fördern können. Der für mich zentrale Punkt bei Mazzarol: „Ensure that government policy is broadly focused – Policy should be developed that is holistic and encompasses all components of the ecosystem rather than seeking to ‘cherry pick’ areas of special interest.“ In der Digitalen Agenda der Bundesregierung kann man einen solchen ganzheitlichen Ansatz herauslesen. Das Handeln im ersten Jahr der großen Koalition passt dazu jedoch nicht. Vielleicht fehlt genau hier jetzt der Internetminister. Ein Minister, der ausschließlich die Interessen und Herausforderungen von Digitaler Wirtschaft und – Gesellschaft im Blick hat und seine Kabinettskollegen wenn nötig an das gemeinsame Ziel erinnert: Die Schaffung einer neuen Gründerzeit.

Und das ist damit auch meine übergeordnete Forderung an die deutsche Politik im Jahr 2015. Deutschland ist 2014 nicht Fußballweltmeister geworden, weil ein oder zwei Spieler gut gespielt haben. Es war eine Mannschaftsleistung. Und genau diese Mannschaftsleistung erwarten auch die Gründerinnen und Gründer von der Politik. Bislang kümmert sich jeder nur um seinen eigenen Kram, mal für, mal gegen Gründer. Damit muss ab heute Schluss sein. Kein Gesetz darf mehr verabschiedet werden, das Gründungen behindert. Dicke Bretter sind dafür da um durchgebohrt zu werden, selbst wenn man dafür mit dem Bundesfinanzminister reden muss. US-Präsident Barack Obama hat vorgemacht, wie es geht. Wer jetzt noch nicht verstanden hat, wer was warum machen muss, dem empfehle ich Obamas Statement aus dem Januar 2011: